Seitdem der Bundesgerichtshof in seinen jüngeren Entscheidungen zum Thema Filesharing/Tauschbörsennutzung (Bearshare, Morpheaus usw.) bereits zugunsten der Anschlussinhaber entschieden hatte, festigt sich jetzt auch in der Rechtsprechung der Instanzgerichte eine Sichtweise, die eine uferlose Haftung des Anschlussinhabers ablehnt. Das Amtsgericht Bielefeld (AG Bielefeld) hat mit erfreulicher Klarheit deutlich gemacht, dass die sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers nicht mit einer Beweislastumkehr zu verwechseln ist. Die Rechteinhaber bleiben weiterhin zum Beweis verpflichtet, dass der Anschlussinhaber der Täter einer Urheberrechtsverletzung ist. In Abmahnungen liest man mitunter eine absurde Vorstellung des Umfangs der sekundären Darlegungslast des Anschlussinhabers. Eine etwaige tatsächliche Vermutung kann – nach allgemeinen zivilrechtlichen Kriterien – insbesondere bei Mehrpersonenhaushalten erschüttert werden.

 Wie hier bereits berichtet, hat der Bundesgerichtshof heute über den Umfang einer von der Schufa zu erteilenden Auskunft gem. § 34 BDSG entschieden und damit die Klage einer Frau aus Hessen abgewiesen.

„Einen darüber hinausgehenden Auskunftsanspruch der Klägerin hat das Berufungsgericht zu Recht verneint. Die von ihr beanspruchten konkreten Angaben zu Vergleichsgruppen zählen nicht zu den Elementen des Scoringverfahrens, über die nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 BDSG Auskunft zu erteilen ist. Gleiches gilt für die Gewichtung der in den Scorewert eingeflossenen Merkmale. Dem Auskunftsanspruch des § 34 Abs. 4 BDSG liegt die gesetzgeberische Intention zugrunde, trotz der Schaffung einer größeren Transparenz bei Scoringverfahren Geschäftsgeheimnisse der Auskunfteien, namentlich die sog. Scoreformel, zu schützen. Die Auskunftsverpflichtung soll dazu dienen, dass der Betroffene den in die Bewertung eingeflossenen Lebenssachverhalt erkennen und darauf reagieren kann. Hierzu bedarf es keiner Angaben zu Vergleichsgruppen und zur Gewichtung einzelner Elemente. Das gesetzgeberische Ziel eines transparenten Verfahrens wird dadurch erreicht, dass für den Betroffenen ersichtlich ist, welche konkreten Umstände als Berechnungsgrundlage in die Ermittlung des Wahrscheinlichkeitswerts eingeflossen sind. Dieses Ziel wird durch die der Klägerin erteilten Auskünfte erreicht.“

Die Pressemitteilung kann im Original hier nachgelesen werden. 

Der Bundesgerichtshof verhandelt morgen (28. Januar 2014 Aktenzeichen VI ZR 156/13) über den Inhalt des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch im Zusammenhang mit der Tätigkeit von Wirtschaftsauskunfteien.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute – pünktlich zur Karnevalssession – seine Begründung zur Pippi-Langstrumpf-Entscheidung (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juli 2013 – I ZR 52/12 – Pippi-Langstrumpf-Kostüm) veröffentlicht.

Wesentlich war die Feststellung des BGH, dass eine fiktive Figur wie Pipi Langstrumpf urheberrechtlich geschützt sein kann. Dies setzt voraus, dass der Autor dieser Figur durch die Kombination von ausgeprägten Charaktereigenschaften und besonderen äußeren Merkmalen eine unverwechselbare Persönlichkeit verleiht. Dabei ist ein strenger Maßstab anzulegen. Allein die Beschreibung der äußeren Gestalt einer handelnden Figur oder ihres Erscheinungsbildes wird dafür in aller Regel nicht genügen. Das bedeutet, dass zukünftig genau geschaut werden muss, ob die betreffende fiktive Person diese strengen Anforderungen erfüllt. Für die Praxis spannender waren aber die Ausführungen zur Abgrenzung der verbotenen Übernahme zur freien Benutzung im Sinne von § 24 Abs. 1 UrhG, deren Bewertung häufig rechtlich wie tatsächlich schwierige Abgrenzungsfragen stellt.