Das Kopieren durch private Unternehmen ist – unabhängig davon, dass es vielerorts praktiziert wird – in vielen Fällen schlicht unzulässig. Diese Auffassung bestätigte nun auch das VG Hannover (vg. 28.11.2013 – 10 A 5342/11) in einem Verfahren, in ein Automobillogistikunternehmen gegen eine Untersagungs- und Löschungsandordnung des Landesdatenschutzbeauftragten von Niedersachsen geklagt hatte. Für Datenschutzbeauftragte und solche, die sich beruflich mit der Thematik beschäftigen nicht verwunderlich.

Zunächst einmal dürfte das Kopieren oder Scannen des Personalausweises in den wenigsten Fällen überhaupt erforderlich sein. Ein Notieren des Namens und der Anschrift, verbunden mit dem Vermerk “Original hat vorgelegen” dürfte für die meisten Zwecke ausreichend sein. Zum Teil gibt es jedoch spezielle gesetzliche Erlaubnistatbestände, die das Kopieren erlauben (z.B. § 8 Geldwäschegesetz), weswegen Kreditinstitute dies in vielen Fällen weiterhin rechtmäßig verlangen können.  

Deutsche Unternehmen, die ständig zehn Personen mit der EDV-gestützten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt, benötigen einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten. Ob dies auch in Zukunft der Fall sein wird, ist noch nicht abschließend geklärt, denn die EU-Kommission hat einen Entwurf eingebracht, die von 1995 stammende EU-Datenschutzrichtlinie durch eine EU-Datenschutzverordnung zu ersetzen. Diese Anpassung des europäischen Datenschutzes an den digitalen Binnenmarkt ist zwar dringend erforderlich, jedoch beinhaltet der Entwurf neben schärferen Sanktionen bei Verstößen und einer noch stärkeren Vereinheitlichung des Datenschutzes auch zahlreiche Änderungen, die in der betrieblichen Praxis für Verunsicherung sorgen. Dies betrifft nicht zuletzt die Frage wer zukünftig noch verpflichtet ist, einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten zu bestellen. Herr Rechtsanwalt Ehlenz wird im Rahmen dieser Veranstaltung über die Bewertung der „EU-Datenschutzverordnung aus Sicht der Unternehmenspraxis“ vortragen.

Zeitrahmen: 19.12.2013 15:00 – 17:00 Uhr
Ort: DLGI mbH, Am Bonner Bogen 6, 53227 Bonn
Bitte melden Sie sich per E-Mail an unter info@dlgi.de

Mehr Informationen zur Veranstaltung finden Sie hier

Vom 11.11.2013 – 15.11.2013 führe ich in Zusammenarbeit mit der IHK Dortmund und meiner Kooperationspartnerin der M2Soft GmbH einen Zertifikatslehrgang zum „Betrieblicher Datenschutzbeauftragter (IHK)“ durch. Weitere Informationen und die Möglichkeit der Anmeldung können Sie hier abrufen.

Nach Abschluss des Zertifikatslehrgangs verfügen die Teilnehmer über fundiertes und praxisnahes Know-how, um Datenschutz in Ihrem Unternehmen professionell umzusetzen zu können und/oder zu optimieren.

Bundesgerichtshof, 12.09.2013 Aktenzeichen I ZR 208/12

Wer auf seiner Internetseite eine sogenannte Weiterempfehlungsfunktion (Tell-a-Friend) einsetzt, geht nach neuester Rechtsprechung des BGH ein nicht unerhebliches rechtliches Risiko ein. Darüber versendete E-Mails sind als Werbung zu klassifizieren und sind an den Anforderungen des § 7 UWG zu messen. Schafft ein Unternehmen auf seiner Website daher die Möglichkeit für Nutzer, Dritten unverlangt eine sogenannte Empfehlungs-E-Mail zu schicken, die auf den Internetauftritt des Unternehmens hinweist, ist dies nicht anders zu beurteilen als eine unverlangt versandte Werbe-E-Mail des Unternehmens selbst.

Die Tell-a-Friend-Funktion funktioniert in der Regel so, dass ein Dritter seine eigene E-Mail-Adresse und eine weitere E-Mail-Adresse eingibt und von der Internetseite des Seitenbetreibers an die weitere von dem Dritten benannte E-Mail-Adresse eine automatisch generierte E-Mail versandt wird, die auf den Internetauftritt des Seitenbetreibers hinweist. Es handelt sich dabei um eine effektive Funktion es Empfehlungsmarketing.

Das Zusenden solcher Empfehlungs-E-Mails durch einen Webseitenbetreiber kann einen rechtswidrigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des E-Mail-Empfängers darstellen. Der BGH hat diesbezüglich ausgeführt, dass „das Versenden von E-Mails mit unerbetener Werbung, die der Empfänger jeweils einzeln sichten muss und bei denen ein Widerspruch erforderlich ist, um eine weitere Zusendung zu unterbinden, führt zu einer nicht unerheblichen Belästigung (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Mai 2009 – I ZR 218/07, GRUR 2009, 980 Rn.10 ff. = WRP 2009, 1246 – E-Mail-Werbung II).“

Man liest es zwar noch regelmäßig in verschiedenen Abmahnungen einschlägiger Kanzleien, deswegen ist es trotzdem nicht richtig. Der Bundesgerichtshof (BGH) war so freundlich, dies nun noch einmal in aller Deutlichkeit zu sagen.

„Sofern der Abgemahnte den Anspruch auf Zahlung der Abmahnkosten nicht förmlich anerkennt oder sonst ausdrücklich zu erkennen gibt, dass der Vorwurf des Abmahnenden zu Recht erfolgt ist, sondern lediglich eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt, liegt darin nicht das Anerkenntnis des zugrundeliegenden gesetzlichen Unterlassungsanspruchs und der Pflicht zur Übernahme der Abmahnkosten.“

Dies gilt laut BGH sogar in den Fällen, wenn der Abgemahnte die Unterlassungserklärung abgibt, ohne zu erklären, dass dies ohne Anerkennung einer Rechtspflicht geschieht. Um die Wiederholungsgefahr einer möglichen Rechtsverletzung zu beseitigen empfiehlt sich daher in vielen Fällen auch weiterhin eine (modifizierte) Unterlassungserklärung abzugeben, um die kostenintensive Auseinandersetzung im Zusammenhang mit einer einstweiligen Verfügung zu vermeiden.

Bundesgerichtshof, I ZR 219/12 – Urteil vom 24. September 2013